Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12888 21. Wahlperiode 02.05.18 Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Betr.: Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen Die Jugendhilfeausschüsse nehmen eine Sonderrolle in der Ausschussstruktur der Bezirksversammlungen ein. Sie sind keine originären Fachausschüsse, weshalb die Bestimmungen zur Zusammensetzung der Fachausschüsse, die jeder Fraktion ein Grundmandat zusichern, keine Anwendung finden. Dies führt dazu, dass kleinere Fraktionen nicht zwingend im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung vertreten sind und somit nur eingeschränkt die Bezirkspolitik im Bereich der Jugendhilfe mitgestalten können. Dabei gehören zu den Aufgaben der Jugendhilfeausschüsse die konkrete Ausgestaltung der Jugendhilfe vor Ort, die hierfür notwendigen Planungen sowie die Förderung der freien Jugendhilfe. Die Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse wird in 71 SGB VIII geregelt. Demnach setzen sich die Jugendhilfeausschüsse aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaften sowie aus Vertretern der freien Träger der Jugendhilfe zusammen. Zudem sind Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände bei der Zusammensetzung angemessen zu berücksichtigen. Weitere Bestimmungen werden in den einzelnen Ausführungsgesetzen der Länder festgelegt. Für Hamburg legt 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches...