Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DIBt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik)

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen , LANDll\.G NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERtODE Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 VORLAGE, 40221 Düsseldorf 17/748 -- A2 - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DIBt- Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DIBt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik) beschlossen. - Die Verordnung enthält Vorschriften, die unter 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes - LOG - vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), fallen. Die Landesregierung hat beschlossen, die Verordnung vorbehaltlich des Ergebnisses der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses zu dem Entwurf der Verordnung auszufertigen. Als Anlage übersende ich 60 Exemplare des Verordnungsentwurfs mit Begründung. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu hören sein wird. Mit freundlichen Grüßen Armin Laschet 24. April 2018 Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Telefon 0211 837-01 ministerpraesident@stk.nrw.de 232 . Verordnung zur Änderung der DIBt-Übertragungsverordnung Vom X. Monat 2018 Auf Grund des 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10....