Zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/1173 - „Operation Olivenzweig“ der Türkei in S...

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1926 19. Wahlperiode 27.04.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dadelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/1173 Operation Olivenzweig der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen A. Problem Die Antragsteller kritisieren, dass die Bundesregierung darauf verzichtet habe, die türkische Militäroperation im Norden Syriens als Völkerrechtsbruch zu benennen und zu verurteilen. Das sei nicht nachvollziehbar. Die türkische Armee habe in der Nacht zu Freitag, dem 19. Januar 2018 zunächst mit Luftangriffen eine militärische Offensive im Nordwesten Syriens begonnen. Seit dem 21. Januar 2018 versuche sie mittels Bodentruppen und Panzern, die Region zu erobern. Ziel der türkischen Offensive sei nicht der Kampf gegen den Islamischen Staat, sondern der Kampf gegen die kurdische YPG, deren zivile und militärische Strukturen in Syrien der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben vernichten wolle. Die türkische Regierung verstoße mit ihren anhaltenden Angriffen im Norden Syriens gegen die vom UN-Sicherheitsrat am 24. Februar 2018 in seiner Resolution 2401 (2018) geforderte 30-tägige Waffenruhe. Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, den Bruch des Völkerrechts beim Angriff der Türkei auf Syrien zu verurteilen...