Ideologische Auslese von Jugendweiherednern

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand AfD-Fraktion Thema: Ideologische Auslese von Jugendweiherednern Vorbemerkung: In der LVZ, Regionalausgabe Borna, wurde am 18. April über die Jugendweihefeiern im Landkreis berichtet. Der Leipziger Regionalkoordinator Marcel Lehmann vom Sächsischen Verband für Jugendarbeit und Jugendweihe e.V. erklärte darin Unser Verein ist parteiunabhängig. Das bedeute aber dennoch nicht, dass AfD-Vertreter vor den Jugendlichen und ihren Familien zu Wort kommen. Intern sei geregelt, dass Parteien, welche ,rechtsorientiert agieren, bei den Veranstaltungen nicht präsent seien. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Fördermittel sind dem Verein seit 2014 zugeflossen? (Bitte auflisten nach Jahr, Summe, Förderprogramm, Zweckbestimmung und Eigenanteil.) 2. Inwiefern verstößt der Verein als anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz, da er sich laut Satzung 2 Ziff. 1 als im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wirkende Organisation versteht? 3. Insofern ein Verstoß zu Ziffer 2 vorliegt, wie viele dieser Verstöße hat der Verein seit 2014 begangen? 4. Hat der Verein in Vergangenheit Vertreter anderer Parteien aufgrund einer Rechtsorientierung als Redner auf Jungendweihefeiern ausgeschlossen? 5. Wurden von dem Verein in den letzten 4 Jahren oder davor auch Redner ausgeschlossen, die linksorientiert waren? Dresden, 03.05.2018 Dr....