Übersicht über die Plenaraufträge, Stand: 02.05.2018

Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: 02-05-18 Seite 1 Beratungsgegenstand Ausschuss überwiesen am eingebracht von Bemerkungen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) Drucksache 19/15 WI, IR 28-06-17 Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Schriftliche Anhörung wurde durchgeführt Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen Drucksache 19/24 IR 29-06-17 Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche und mündliche Anhörung wurde durchgeführt Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/896 Innen- und Rechtsausschuss - Übersicht über die Plenaraufträge Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: 02-05-18 Seite 2 Beratungsgegenstand Ausschuss überwiesen am eingebracht von Bemerkungen Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen Drucksache 19/154 Einwanderungsgesetz des Bundes vorantreiben Drucksache 19/206 IR 21-09-17 Antrag der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beratung zurückgestellt, bis ein interfraktioneller Antrag vorliegt Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen Drucksache 19/225 IR 12-10-17 Antrag der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...