Ministerpräsident Daniel Günther gratuliert Landesverfassungsgericht zum Jubiläum: „Beitrag für eine stabile Demokratie in Deutschland“

KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat zum zehnjährigen Bestehen des Landesverfassungsgerichts auf dessen Bedeutung und Rolle hingewiesen: „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine stabile Demokratie in Deutschland“, sagte Günther heute (2. Mai) auf der Festveranstaltung in Kiel. „Unsere Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf“, sagte der Ministerpräsident weiter. Auch wenn das im Ergebnis für Abgeordnete und Regierende manchmal unangenehm sein könne, sei das Organ der Judikative, vor dem auch der Gesetzgeber belangbar ist, unverzichtbar. „Mit dem Landesverfassungsgericht in Schleswig haben wir eine starke und schlagkräftige Kontrolle“, so der Regierungschef. Er danke den Richterinnen und Richtern für Ihre Arbeit in diesem besonderen Amt. Das schleswig-holsteinische Landeverfassungsgericht hat im Mai 2008 seine Arbeit aufgenommen. Es besteht aus sieben unabhängigen, vom Landtag gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Es ist zugleich Gericht und Verfassungsorgan. Sein Sitz ist in Schleswig, zusammen mit dem Oberverwaltungs- und dem Oberlandesgericht. Medieninformation vom 02. Mai 2018 zum Herunterladen (PDF 158KB, Datei ist nicht barrierefrei)Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet:...