Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen ("Bundes-Tariftreue"): Atlas Elektronik GmbH (privates Unternehmen)

Öffentliche Konsultation: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes Anlass und Ziel der Konsultation Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Die Landesvergabegesetze einiger Bundesländer machen die Vergabe eines öffentlichen Auftrages bereits von der Einhaltung der einschlägigen tarifvertraglichen Standards abhängig. Für die Vergaben des Bundes gibt es bislang keine entsprechenden Vorgaben. Arbeitsbedingungen nach Tarifverträgen sind von nicht tarifvertragsgebundenen Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge des Bundes demnach nur einzuhalten, soweit sie nach dem Tarifvertragsgesetz oder dem ArbeitnehmerEntsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Mit der Bundestariftreueregelung will künftig auch der Bund bei der Vergabe seiner öffentlichen Aufträge eine Vorbildrolle einnehmen. Durch die Bindung an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags soll sichergestellt...