Anton Baron MdL zu beschleunigten Verfahren gegen "Klimakleber"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.01.2023 Zum Ansinnen von Justizministerin Marion Gentges (CDU), „Klimakleber“ durch beschleunigte Verfahren abzuurteilen, erklärt der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL: Das beschleunigte Verfahren bei Verkehrsblockaden von Klima-Extremisten halten wir für eine ausgezeichnete Möglichkeit, der Geiselnahme von Autofahrern durch sogenannte „Straßenkleber“ Einhalt zu gebieten. Fraglich ist nur, ob sich Richter finden, die sich ein hartes Urteil trauen, und ob Frau Gentges sich in ihrer eigenen Koalition damit durchsetzen kann. Zurück zur Übersicht