Gewährung von ungebundenen Finanzkrediten an Trafigura

Deutscher Bundestag Drucksache 20/5098 20. Wahlperiode 28.12.2022 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gewährung von ungebundenen Finanzkrediten an Trafigura Im September 2022 wurde seitens der Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) i. H. v. 800 Mio. US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an Trafigura Pte Ltd (Singapur) gewährt. Im Gegenzug soll Trafigura die deutsche Industrie über fünf Jahre mit 500 000 Tonnen Nichteisenmetalle beliefern. Im Oktober gewährte die Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit i. H. v. 3 Mrd. US-Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren an Trafigura Pte Ltd, (Singapur). Im Gegenzug verpflichtet sich Trafigura über einen Zeitraum von vier Jahren substantielle Gasmengen in das europäische Gasnetz einzuspeisen und nach Deutschland zu liefern. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Bundesbehörde hat die ESG-Prüfung (Environment, Social, Governance) bei Trafigura durchgeführt, die das Unternehmen laut eigenen Angaben erfolgreich bestanden hat (https://www.trafigura.com/press-releases/traf igura-signs-usd800-million-loan-agreement-guaranteed-by-the-federal-repu blic-of-germany/ und https://www.trafigura.com/press-releases/trafigura-sig ns-usd3-billion-loan-agreement-guaranteed-by-the-federal-republic-of-germ any-to-secure-gas-supply/)? a) Wie erfolgte die Prüfung konkret (d. h. nach welchen...