RC1/Änd. 6 Änderungsantrag 6 Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion Gemeinsamer Entschließungsantrag PPE, Renew, ECR, einzelne Mitglieder Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vor...

21.11.2022 B9-0482/2022 } B9-0483/2022 } B9-0487/2022 } RC1/Änd. 6 Änderungsantrag 6 Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion Gemeinsamer Entschließungsantrag PPE, Renew, ECR, einzelne Mitglieder Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat Gemeinsamer Entschließungsantrag Erwägung A Gemeinsamer Entschließungsantrag Geänderter Text A. in der Erwägung, dass Russlands Streitkräfte seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen, Tausende ukrainische Zivilisten getötet und landesweit terroristische Handlungen gegen diverse Elemente der zivilen Infrastruktur wie Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser, Bahnhöfe, Theater und das Wasser- und Stromnetz verübt haben; in der Erwägung, dass diese brutalen und unmenschlichen Handlungen zu Tod, Leid, Zerstörung und Vertreibung führen; A. in der Erwägung, dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen, Tausende ukrainische Zivilisten getötet und landesweit terroristische Handlungen gegen diverse Elemente der zivilen Infrastruktur wie Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser, Bahnhöfe, Theater und das Wasser- und Stromnetz verübt haben; in der Erwägung,...