Asyl‐ und Integrationskosten

04.11.2022 Kleine Anfrage 8/1105 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Oliver Kirchner (AfD) Asyl‐ und Integrationskosten Die Bundesländer sind für die Erstunterbringungs‐, Essens‐, Kleidungskosten sowie für das Taschengeld geflüchteter Menschen zuständig. Hier kommt der Königsteiner‐Schlüssel zum Einsatz, er gibt an, wie hoch die Quote der aufzunehmenden Flüchtlinge ist ‐ dieser richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes. Das Land Sachsen‐Anhalt liegt jedoch schon deutlich über der Aufnahmequote. Die Kommunen sind an der Grenze der Finanzierbarkeit angekommen. Die Kommunen sind dazu angehalten, die Finanzierung zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie sind die Erstattungskosten für die Aufnahme, Unterbringung und finanzielle Ausstattung der ukrainischen Bürger in den Kommunen geregelt? Bitte listen Sie die tatsächlich angefallenen und die Erstattungskosten der letzten 5 Jahre bis einschließlich heute für die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen‐Anhalt auf. 2. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung pro Asylsuchenden und Flüchtling in Sachsen‐ Anhalt? Welche Leistungen sind in dieser Pauschale enthalten? Bitte listen Sie dieses einzeln auf, z. B. Mietanteil, Energiekosten, Bekleidung, Lebensmittel, Krankenversicherung, Autoversicherung usw. 3. Das Land Sachsen‐Anhalt überschreitet bereits den Königsteiner‐Schlüssel und...