EU-Datenschutzreform endlich umsetzen – Nachfrage

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12720 21. Wahlperiode 16.04.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 16.04.18 Betr.: EU-Datenschutzreform endlich umsetzen Nachfrage In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 11.01.2018 wurde nach dem Umsetzungsstand der EU-Datenschutzreform in Hamburger Recht gefragt. Der Senat hat in seiner Antwort vom 19.01.2018 ausgeführt, dass das Hamburgische Datenschutzgesetz als maßgebliche Richtschnur für die folgenden Anpassungen der Fachgesetze an die Datenschutzgrundverordnung umfassend novelliert werde und der Datenschutz für die in der Antwort genannten Vollzugsbereiche zentral in einem Justizvollzugsdatenschutzgesetz geregelt werde. Darüber hinaus habe sich der Senat noch nicht mit weiteren Anpassungen befasst. Dabei gilt die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 als direkt anwendbares Recht und die JI-Richtlinie tritt am 05. Mai 2016 in Kraft. Die Zeit drängt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hat sich der Senat mittlerweile mit dem weiterem Anpassungsbedarf zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform ins Landesrecht abschließend befasst? a. Wenn ja, welchen konkreten Anpassungsbedarf macht der Senat zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform aus? Bitte um Angabe der jeweiligen Gesetze und Vorschriften, die zu ändern beziehungsweise aufzuheben sind. b. Wenn nein, wann ist mit einer abschließenden Befassung des Senats zu...