Bundeskartellamt strebt Klärung der Bagatellregeln durch den Bundesgerichtshof an

Bundeskartellamt strebt Klärung der Bagatellregeln durch den Bundesgerichtshof an Meldung vom:09.01.2007 Im Rahmen von Fusionskontrollverfahren kann die sog. „Bagatellmarktklausel“ eine entscheidende Bedeutung haben. Nach der Bagatellmarktklausel gilt die Fusionskontrolle nicht für Märkte, auf denen pro Jahr weniger als 15 Mio. € Umsatz erzielt werden. Bei der Marktabgrenzung geht das Bundeskartellamt vom jeweiligen ökonomisch relevanten Markt aus. Werden Waren bzw. Dienstleistungen nur im Inland abgesetzt und ist folglich Deutschland der ökonomisch relevante Markt, ist nur das inländische Umsatzvolumen für die Überprüfung, ob die Bagatellmarktklausel erfüllt ist, maßgeblich. Werden Waren bzw. Dienstleistungen europa- oder sogar weltweit abgesetzt, müssen nach der Ansicht des Bundeskartellamtes hingegen die europa- bzw. weltweiten Umsätze angesetzt werden. Das Bundeskartellamt hatte dementsprechend Ende 2005 einen Zusammenschluss zwischen Du Pont und Pedex & Co. Gmb H geprüft. Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes war hier ein europaweiter Markt zugrunde zu legen. Die in diesem Markt erzielten Umsätze überschritten die 15 Mio. €-Schwelle, so dass der Zusammenschluss nach Auffassung des Bundeskartellamtes anmeldepflichtig war. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss Anfang 2006 untersagt, woraufhin die Unter-nehmen Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt haben. Das OLG Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2006 die Untersagung des...