Nachprüfungsantrag abgelehnt – Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

BUNDESKARTELLAMT 1. Vergabekammer des Bundes VK 1 - 92/07 Kaiser-Friedrich-Str. 16 53113 Bonn Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der ... - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen ... - Antragsgegnerin - wegen der Vergabe Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln aus dem ...-Pool der ... hat die 1. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Seifert, den hauptamtlichen Beisitzer Leitender Regierungsdirektor Behrens und die ehrenamtliche Beisitzerin Loeben auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2007 am 31. August 2007 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen. . . . - 2 - . . . Gründe: I. Die Antragsgegnerin (Ag) ist nach ihrer Satzung sowie gemäß 29 SGB IV und 4 SGB V als Betriebskrankenkasse eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt wird. Die Ag ist eine geöffnete Betriebskrankenkasse; ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufsicht über die Ag führt gemäß 90 SGB IV das Bundesversicherungsamt. Im Übrigen regelt das Sozialgesetzbuch die Stellung der Ag innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ag schrieb den Abschluss von Rahmenverträgen...