Dr. Bernhard Heitzer Präsident des Bundeskartellamtes Statement zur Pressekonferenz am 27. September 2007

Dr. Bernhard Heitzer Präsident des Bundeskartellamtes Statement zur Pressekonferenz am 27. September 2007 Meldung vom:27.09.2007 Im Dezember letzten Jahres hatte das Bundeskartellamt das Stromversorgungsunternehmen RWE wegen überhöhter Strompreise im Hinblick auf den CO 2 Zertifikatehandel abgemahnt. Hintergrund waren eine Reihe von Beschwerden, die Mitte des Jahres 2005 nach Einführung des CO 2-Zertifikatehandels wegen der Auswirkungen auf den Strompreis eingereicht worden waren. Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwerkwirtschaft, VIK, bezifferte den der CO 2-Einpreisung zuzurechnenden Strompreisanstieg auf ca. 5 Mrd. € pro Jahr. Es wurde dabei auch auf die im Jahr 2005 allgemein drastisch gestiegenen Strompreise hingewiesen. Ich möchte Sie heute über den Ausgang des Verfahrens informieren. RWE ist im August diesen Jahres mit einem Zusagenangebot auf das Bundeskartellamt zugegangen. Das Bundeskartellamt hat die Zusagen der RWE mit seiner gestrigen Entscheidung bindend gemacht. Mit diesen Verpflichtungszusagen konnte RWE die vom Bundeskartellamt in seiner Abmahnung im Dezember letzten Jahres festgestellten wettbewerblichen Bedenken ausräumen. Ich werde das im Folgenden begründen: II. Zum Hintergrund:1. Mitte des Jahres 2005 wurden bei der Beschlussabteilung eine Reihe von Beschwerden im Hinblick auf die Einführung des CO 2-Emissionshandels und dessen Auswirkungen auf die Strompreisbildung eingereicht. RWE und anderen Stromerzeugern wurde darin vorgeworfen, den...