Nachprüfungsantrag stattgegeben – Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die Lieferung von Fertigarzneimitteln

BUNDESKARTELLAMT 2. Vergabekammer des Bundes VK 2 37/08 Kaiser-Friedrich-Str. 16 53113 Bonn Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der ... - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen gesetzliche Krankenkasse - Antragsgegnerin - Verfahrensbevollmächtigte: ... ... - Beigeladene - Verfahrensbevollmächtigte: ... wegen der Ausschreibung eines Rabattvertrages gemäß 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die Lieferung von Fertigarzneimitteln hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch den Vorsitzenden Direktor beim Bundeskartellamt Reh, die hauptamtliche Beisitzerin Regierungsdirektorin Brauer und den ehrenamtlichen Beisitzer Gerlach auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2008 am 10. April 2008 beschlossen: 1. Der Antragsgegnerin wird in der Ausschreibung eines Rabattvertrages gemäß 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die Lieferung von Fertigarzneimitteln un- . . . - 2 - . . . tersagt, den Zuschlag für Los 6 (Wirkstoff ...) auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibung zu erteilen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin. 3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig. Gründe: I. Die Antragsgegnerin (Ag) schrieb im eigenen Namen und zugleich für die gesetzliche Krankenkassen in den Bundesländern A und B sowie C einen Rabattvertrag gemäß 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die...