Einstellung des VerfahrensVerpflichtungszusagen – Gasversorgung – RheinEnergie AG - Gaspreisverfahren

G:\b10\Missbrauchsverfahren Gas\Öffentliche Fassung für G2\ 32b RheinEnergie 01.12.2008- öffentliche Fassung.doc . . . Bundeskartellamt Bonn, den 01. Dezember 2008 10. Beschlussabteilung B 10 21/08 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die RheinEnergie AG Parkgürtel 24 50823 Köln - Betroffene - hat die 10. Beschlussabteilung am 01. Dezember 2008 beschlossen: 1. Die von der Betroffenen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 31. Oktober 2008 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die Betroffene wird nach Maßgabe des 32 b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt [...] . Gründe: I. 1. Die Betroffene ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in den Bereichen Strom-, Wärme, Gas- und Wasserversorgung tätig ist. Der Umsatz betrug im Jahr 2007 ca. 3 Mrd. Euro. Aktionäre der Betroffenen sind die GEW Köln AG (80%) und die RWE Rhein-Ruhr AG (20%). Die Betroffene hat im Jahr 2007 ca. 176.000 Standardlastprofilkunden mit Erdgas im Versorgungsgebiet Köln beliefert. Die Betroffene ist Grundversorger i.S.d. 36 Abs. 1 EnWG im Versorgungsgebiet der Stadt Köln. Betreiberin und Pächterin des dortigen Gasverteilnetzes ist die Rheinische Netzgesellschaft mbH, an der die Betroffene zu 62,2% beteiligt ist. 2. Die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2965) zum Jahresanfang 2008 eingerichtete 10....