Verpflichtungszusagen – Konzessionsabgaben für Gasversorger – Fallbericht vom 03.06.2009: Missbrauchsverfahren gegen die Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG (GGEW)

1 Fallbericht Missbrauchsverfahren gegen die Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG (GGEW) wegen Behinderungsmißbrauch durch überhöhte Konzessionsabgaben Branche Energieversorgung (40) Aktenzeichen B 10 - 71/08 Datum der Entscheidung 3. 6. 2009 Falldarstellung: 1. Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren, das sich gegen die GGEW richtete, abschließen können, indem es Verpflichtungszusagen der GGEW für verbindlich erklärte. Darin verpflichtete sich GGEW bis 31.12.2011, von Gaslieferanten, die im Netzgebiet der Beteiligten Sondervertragskunden im Sinne von 1 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung beliefern, lediglich Konzessionsabgaben in Höhe von maximal 0,03 ct/kWh zu beanspruchen. Dies gilt nicht im Hinblick auf sogenannte Kochgaskunden (verbrauchende Kunden mit einem Verbrauch von unter 2.500 kWh pro Jahr). 2. Ende November 2008 hatte sich ein unabhängiger Gasanbieter gegenüber dem Bundeskartellamt wegen der Behinderung von Gaslieferungen in das Netzgebiet der GGEW durch das Fordern überhöhter Konzessionsabgaben beschwert. Eigentümer der GGEW sind mehrere Städte und Gemeinden, in deren Gebiet die GGEW Grundversorgerin für Gas ist. Die Städte und Gemeinden sind zusammen marktbeherrschend auf dem Markt für die entgeltliche Vergabe von Wegerechten auf öffentlichen Grundstücken in ihrem Gebiet. Der Konzessionsvertrag lässt der GGEW bei der Gestaltung der Konzessionsabgabe einen Spielraum. Die GGEW hat damit als Netzbetreiberin eine von den Städten und...