Einstellung des VerfahrensVerpflichtungszusagen – Energieversorgung – Wettbewerbsbeschränkung durch eine Mindestabnahmepflicht und ein Weiterverkaufsverbot von Gaslieferungen bei Großkunden der EWE...

. . . 10. Beschlussabteilung B 10 44/09 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die EWE Aktiengesellschaft Tirpitzstraße 39 26122 Oldenburg - Beteiligte - zur Prüfung eines Verstoßes gegen 1 GWB und Art. 101 AEUV hat die 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts am 5. Juli 2010 beschlossen: 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 26. Januar 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, dass die Frist zur Umstellung der AGB der Beteiligten gemäß Nr. 3) der Verpflichtungszusagen auf den 30. September 2010 verlängert wird. 2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maßgabe des 32 b Abs. 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt [...]. 4. Der Widerruf dieser Verfügung bleibt vorbehalten. Gründe: I. 1. Die Beteiligte ist in den Bereichen Energieversorgung, IT und Telekommunikation tätig. In der Region Ems/Weser/Elbe betreibt die Beteiligte die Strom- und Gasversorgung, in Ostbrandenburg sowie auf Rügen ist die Beteiligte ausschließlich als Gasversorger aktiv. Auf dem deutschen Erdgasmarkt nimmt die Beteiligte nach ihrer eigenen Darstellung eine herausragende Stellung ein und ist dort als einer von wenigen Anbietern auf sämtlichen Wert- - 2 - schöpfungsstufen aktiv, d.h. in der Produktion, dem Import, dem Transport, der Speicherung bis hin zur Verteilung von Erdgas.1 Gesellschafter der Beteiligten sind kommunale Körperschaften, Landkreise und Städte im...