Einstellung des VerfahrensVerpflichtungszusagen – Energieversorgung – Wettbewerbsbeschränkung durch eine Mindestabnahmepflicht und ein Weiterverkaufsverbot von Gaslieferungen bei Großkunden der Erd...

. . . 10. Beschlussabteilung B 10 24/10 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Erdgas Südwest GmbH Siemensstraße 9 76275 Ettlingen Beteiligte Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten: Oppenländer Rechtsanwälte Börsenplatz 1 (Friedrichsbau) 70174 Stuttgart zur Prüfung eines Verstoßes gegen 1 GWB und Art. 101 AEUV hat die 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts am 6. Oktober 2010 beschlossen: 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 1. Oktober 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maßgabe des 32 b Abs. 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt [...]. 4. Der Widerruf dieser Verfügung bleibt vorbehalten. - 2 - Gründe: I. 1. Die Beteiligte vertreibt Erdgas an Privat- und Geschäftskunden sowie an kommunale Weiterverteiler. Die Beteiligte wird mittelbar von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) kontrolliert, die über die EnBW Gas GmbH 79% der Anteile an der Beteiligten hält. Die restlichen Anteile an der Beteiligten werden von der OEW Energie-Beteiligungs GmbH gehalten. EnBW erzielte im Geschäftsjahr 2009 Umsatzerlöse in Höhe von ca. 16 Mrd. . 2. In manchen Gaslieferverträgen der Beteiligten mit Industrie- und Geschäftskunden sind Mindestabnahmeverpflichtungen des Kunden (Take-or-Pay-Klauseln) in Kombination mit einem Weiterverkaufsverbot für das gelieferte Gas vereinbart. Während sich die...