Nachprüfungsantrag abgelehnt – Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der Impfsaison 2012/2013 zu Lasten der vertretenen Kassen und Verbände verordnete saisonale...

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 5/12 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren ... Verfahrensbevollmächtigte: - Antragstellerin - ... gegen ... - Antragsgegnerin - Verfahrensbevollmächtigte: ... wegen der Vergabe von Rabattvereinbarungen gemäß 132e Abs. 2 i.V.m. 130a Abs. 8 SGB V für in der Impfsaison 2012/2013 zu Lasten der vertretenen Kassen und Verbände verordnete saisonale Grippeimpfstoffe hat die 2. Vergabekammer des Bundes durch den stellvertretenden Vorsitzenden Leitender Regierungsdirektor Schneider, den hauptamtlichen Beisitzer Regierungsdirektor Zeise und den ehrenamtlichen Beisitzer Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2012 am 1. März 2012 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. - 2 - 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. 3. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird für notwendig erklärt. Gründe: A. Die Antragsgegnerin (Ag) hat mit EU-Bekanntmachung Nr. ... vom 1. Dezember 2011 den Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß 132e Abs. 2 i.V.m. 130a Abs. 8 SGB V für in der Impfsaison 2012/2013 zu Lasten der vertretenen Kassen und Verbände verordnete saisonale Grippeimpfstoffe, die vom Paul Ehrlich-Institut gemäß 21 ff. AMG für die betreffende Impfsaison und für die Impfung von Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensmonat ohne Altersobergrenze zugelassen...