Abstellungsverfügung – Leitungsgebundene Trinkwasserversorgung – BWB Berlin - Missbrauchsaufsicht über Trinkwasserpreise

8. Beschlussabteilung B 8 40/10 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe, Anstalt öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand Neue Jüdenstraße 1 10179 Berlin Beteiligte zu 1. (im Folgenden: BWB) Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1.: Rechtsanwälte Dr. Wolfers, Dr. Wollenschläger Freshfields Bruckhaus Deringer Potsdamer Platz 1 10785 Berlin Stadt und Land Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 106 10825 Berlin Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Land Berlin) 2 RWE AG vertreten durch den Vorstand Opernplatz 1 45128 Essen Beteiligte zu 3. und Beigeladene (im Folgenden: RWE) Veolia Wasser GmbH vertreten durch die Geschäftsführung Lindencorso Unter den Linden 21 10117 Berlin Beteiligte zu 4. und Beigeladene (im Folgenden: Veolia) Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 4.: Rechtsanwältin Dr. Westermann Noerr LLP Charlottenstraße 57 10117 Berlin hat die 8. Beschlussabteilung am 04.06.2012 beschlossen: 1.) Der BWB wird aufgegeben, dass ihre durchschnittlichen Jahreserlöse aus der Belieferung von Endkunden mit Trinkwasser in Berlin pro in dem betreffenden Jahr abgenommenem Kubikmeter Trinkwasser netto (d. h. ohne Umsatzsteuer) und abgabenbereinigt (d. h. ohne Wasserentnahmeentgelt und Sondernutzungsgebühren bzw. Konzessionsabgaben) die folgenden Beträge nicht überschreiten dürfen: a) für den Zeitraum 01.01. bis...