Justizassistenz – Erste Eindrücke der Unterstützung der Gerichte durch Referendare und Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/1093 29.09.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 406 vom 1. September 2022 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil FDP Drucksache 18/806 Justizassistenz – Erste Eindrücke der Unterstützung der Gerichte durch Referendare und Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als erstes Bundesland in Deutschland bietet Niedersachsen qualifizierten Referendarinnen und Referendaren seit August 2020 eine tarifliche Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen der Richterassistenz neben dem Referendariat an.1 Nach den beiden ersten Stationen besteht dadurch die Möglichkeit, in einem bezahlten einjährigen Nebenjob bei den Zivilgerichten, der Staatsanwaltschaft oder in der Verwaltungs-, Sozial-, Finanz-, beziehungsweise Arbeitsgerichtsbarkeit, einen vertieften Einblick in den Justizalltag bekommen. 2 Ein entsprechendes Pilotprojekt existiert seit Anfang 2021 auch beim Oberlandesgericht Düsseldorf. 3 Vergleichbar mit dem niedersächsischen Modell können damit Referendare, die sich einen Beruf in der Justiz vorstellen und dafür geeignet sein könnten, im Rahmen eines Nebenjobs von acht bis zehn Stunden eine ausgewählte Kammer am Landgericht oder einen ausgewählten Senat am Oberlandesgericht für die Dauer von bis zu einem Jahr bei der täglichen Arbeit, beispielsweise durch juristische Recherchen, bei der Bearbeitung und Organisation von Großverfahren oder durch...