Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Ministerpräsident Woidke zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen am 16. September 2022

in Berlin BK Scholz: Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat heute die Rosneft Deutschland Gmb H sowie die RN Refining & Marketing Gmb H unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes. Russland - wir wissen es längst - ist kein verlässlicher Energielieferant mehr; das haben uns die vergangenen Wochen gezeigt. Die Lieferung von Gas über die Pipeline Nord Stream 1 ist mit fadenscheinigen Gründen eingestellt worden, und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alles dafür tun, dass die Energieversorgung Deutschlands funktioniert. Das gilt auch für die Verarbeitung von Erdöl. Mit der heutigen Entscheidung stellen wir sicher, dass Deutschland auch mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt wird. Besonders gilt das für die PCK Raffinerie Schwedt. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie war unumgänglich. Wichtig ist: Der Standort Schwedt wird mit dieser Entscheidung gesichert. Das möchte ich ganz besonders den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Raffinerie und ihren Familien sagen, natürlich auch der Stadt und der Region. Denn wir haben ein Zukunftspaket geschnürt, um spürbare strukturpolitische Effekte für die Stadt, für die Region und für ganz Brandenburg zu erzeugen. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen mit diesem Paket die Transformation in den ostdeutschen Ländern...