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Deutschland Bundesländer Berlin Abgeordnetenhaus Ausschüsse
12.09.2022
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 19/0471 Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen!
19. Wahlperiode
Antrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 19/0471
31.08.2022
Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
1. den Medienstaatsvertrag,
2. den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag,
3. den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag,
4. den ARD-Staatsvertrag,
5. den ZDF-Staatsvertrag,
6. den Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie
7. den RBB-Staatsvertrag
zu kündigen.
Begr...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.09.2022