Die Raumnot der Staatsanwaltschaft und der Umzug des Amtes für Verbraucherschutz in die Kaiser-Wilhelm-Straße 100 (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/4914 22. Wahlperiode 22.06.21 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 14.06.21 und Antwort des Senats Betr.: Die Raumnot der Staatsanwaltschaft und der Umzug des Amtes für Verbraucherschutz in die Kaiser-Wilhelm-Straße 100 (II) Einleitung für die Fragen: Im 3. Quartal 2022 soll Hamburgs Staatsanwaltschaft komplett in das Michaelis-Quartier umziehen. Dennoch wurde der Mietvertrag für das Gebäude in der Kaiser-Wilhelm-Straße 100, in dem jetzt neben der Staatsanwaltschaft 45 Büroarbeitsplätze im sechsten und siebten Stock für Mitarbeiter/-innen des Amtes für Verbraucherschutz entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Dies teilt der Senat in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/4807, mit. Ebenfalls teilt er dort mit, dass die Planungen für die Anschlussnutzung noch nicht abgeschlossen seien. Dies bietet Raum für Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: In das sechste und siebte Stockwerk der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 sind Bedienstete der zum Zentralamt der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gehörenden Abteilung IT und Digitalisierung eingezogen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wann wurde der Mietvertrag von wem verlängert? Antwort zu Frage 1: Mit Schreiben vom 5. November 2020 hat das Immobilien Service Zentrum (ISZ)...