Die START NRW GmbH muss als eigenständiges Unternehmen der Arbeitsvermittlung mit sozialem Fokus erhalten bleiben: Welche Zukunftsperspektiven sieht das Land als Gesellschafterin für die START NRW ...

Drucksache 18/572 19.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 114 des Abgeordneten André Stinka SPD Drucksache 18/173 Die START NRW GmbH muss als eigenständiges Unternehmen der Arbeitsvermittlung mit sozialem Fokus erhalten bleiben: Welche Zukunftsperspektiven sieht das Land als Gesellschafterin für die START NRW GmbH? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die START NRW GmbH hat zum Ziel, arbeitsuchende Menschen in dauerhafte Beschäftigung zu bringen. Dabei werden arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt und der Fokus der Vermittlung wird auf diejenigen gelegt, die es auf dem Arbeitsmarkt ohne intensivere Unterstützung schwer haben. Die Mittel der Wahl sind Beratung, Qualifizierung, Zeitarbeit, aber auch Beschäftigtentransfers. Das Land NRW ist mit mehr als 25 Prozent der Anteile Gesellschafterin der Start NRW GmbH. Die gesellschaftliche Beteiligung des Landes an der START NRW GmbH wird u.a. im Beteiligungsbericht des Landes für das Jahr 2020 mit einem „wichtigen Landesinteresse“ i. S. von § 65 LHO begründet, „weil hierdurch bedeutsame wirtschafts-, struktur- und arbeitspolitische Aufgaben des Landes“ umgesetzt würden (S. 77). Die Gesellschaft setze sich „seit jeher für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Bereich Zeitarbeit ein. Über die START NRW GmbH hinaus soll hierdurch eine Verbesserung der Arbeitsmarktbedingen“ erwirkt werden (S. 77 ebd.). Eine Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen ist nach § 65 Absatz 1 Satz 1...