Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2123 des Abgeordneten Ronny Kretschmer (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/5793 Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am 29. September 2020 einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) vereinbart, um den ÖGD zu stärken und zu modernisieren. Zur Stärkung des ÖGD stellt der Bund über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 4 Mrd. Euro für Personal, Digitalisierung und moderner Strukturen zur Verfügung. 3,1 Mrd. Euro sollen demnach in den Personalaufwuchs und für mehr Attraktivität der Arbeit im ÖGD fließen. In den Ländern sollten bis Ende des Jahres 2021 mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Das Land Brandenburg hat die Vorgaben für das Jahr 2021 gut erfüllen können und plante eine Arbeitsgruppe zur Planung für den Personalaufbau im Jahr 2022. Die Differenzen mit dem Bund sollten zudem in der Länder-Arbeitsgruppe „Grundsatzfragen des ÖGD“ geklärt werden. 1. In wieweit ist davon auszugehen, dass die Vorgaben bzgl. der zu schaffenden...