Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tacheles e.V.

Interessenvertretung für Einkommensschwache Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42103 Wuppertal MITGLIED IM PARITÄTISCHEN WOHLFAHRTSVERBAND/ / Gegründet 1994 Rudolfstr. 125 42285 Wuppertal Tel: 0202 - 31 84 41 Fax: 0202 - 30 66 04 E-Mail: info@tacheles-sozialhilfe.org Internet: www.tacheles-sozialhilfe.de Geschäftsführender Vorstand: Harald Thome Wuppertal, den 02.03.2022 Stellungnahme zum Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium) 1. Die Einführung eines Sanktionsmoratoriums wird vom Verein Tacheles e.V. begrüßt. 2. Im Koalitionsvertrag ist von einem „einjährigen Moratorium“ in Bezug auf die SGB II - Sanktionen die Rede (IV. Respekt, Chancen, Unterkapitel Sozialstaat, Altersvorsorge, Abschnitt Bürgergeld, S. 76). Für eine Verkürzung auf ½ Jahr ist daher kein Raum und stellt einen massiven Vertrauensbruch da. Die Anwendung der §§ 31a, 31b und 32 SGB II sollte daher ab Wirksamwerden des „Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums“ für ein Jahr ausgesetzt werden. 3. Um vorzubeugen, dass Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II, die im Zeitraum des Moratoriums angefallen sind, nicht nach Ablauf des Sanktionsmoratoriums nach neuem Recht sanktioniert werden, wird angeregt, auch den § 31 SGB II und die darin normierten Pflichtverletzungen von Wirksamwerden des Gesetzes für ein Jahr auszusetzen. 4. Der Verein Tacheles begrüßt das Sanktionsmoratoriums aus grundsätzlichen...