28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/2688 20. Wahlperiode 07.07.2022 Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Um frühzeitig den Aufbau einer engen Bindung zwischen dem zweiten Elternteil und dem neugeborenen Kind zu ermöglichen sowie eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu erreichen, sind weitere verbindliche Maßnahmen und Anreize notwendig. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde festgehalten, dass es eines zusätzlichen Elternschutzes bedarf. Die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel hatte diesen im Dezember 2021 als eine ihrer ersten Initiativen angekündigt (vgl. „Familienministerin kündigt bezahlte Auszeit für Eltern direkt nach Geburt an“, www.spiegel.de 20.12.2021). Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (2019/1158) hat dazu verbindliche Mindeststandards für die Mitgliedsstaaten formuliert, die bis August 2022 umgesetzt werden müssen (vgl. L_2019188DE.01007901.xml (europa.eu) vom 20.06.2019). Dabei reichen die vorgesehen Maßnahmen von flexiblen Arbeitszeitregelungen, über Elternzeit und Urlaubsansprüchen für pflegende Angehörige...