Erhebung von Zinsen nach § 49a VwVfG bei der Förderung von Kommunen unter besonderer Berücksichtigung bei der Städtebauförderung (sog. Strafzinsproblematik)

29.06.2022 Drucksache 8/1386 öffentlich Beschlussrealisierung –Landesregierung Magdeburg, 23. Juni 2022 Erhebung von Zinsen nach § 49a VwVfG bei der Förderung von Kommunen unter besonderer Berücksichtigung bei der Städtebauförderung (sog. Strafzinsproblematik) Beschluss Landtag - Drs. 8/534 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, als Anlage übersende ich die Mitteilung der Landesregierung zum o. g. Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2021 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Rainer Robra Staatsminister und Minister für Kultur Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 01.07.2022) Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Postrach 3761 • 39012 Magdeburg Landtag von Sachsen-Anhalt Herrn Präsidenten Dr. Gunnar Schellenberger Domplatz 6 - 9 39104 Magdeburg L T -Drs. 8/534 vom 14.12.2021; Bericht der Landesregierung Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. SACHSEN-AN HALT Ministerium der Finilnzen Der Minister MagdebUrg?1. Juni 2022 Mein Zeichen: Durchwahl (0391) 567-1101 zeitliche Verzögerungen bei der Verwendung von Städtebaufördermitteln waren in der Vergangenheit immer wieder Anlass für die Erhebung von Zinsen nach § 49 a Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Landtag hat die Landesregierung daher gebeten, im Rahmen ihrer Ermessensausübung nach § 49a Abs. 4 VwVfG zeitliche Verzögerungen bei der Verwendung von...