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Deutschland Bund Bundesgerichte BFH
07.07.2022
Entscheidungen
#II R 8/21
Bundesfinanzhof 

II. Senat – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Beschluss vom 30. Mai 2022, II R 8/21 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ECLI:DE:BFH:2022:B.300522. IIR 8.21.0 BFH II. Senat FGO § 54 Abs 2, FGO § 56, FGO § 116 Abs 7, FGO § 120 Abs 2, FGO § 124 Abs 1, FGO § 126 Abs 1 vorgehend FG Düsseldorf, 03. September 2020, Az: 11 K 2359/19 BGLeitsätze NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorge...
Beschluss vom 30. Mai 2022, II R 8/21 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ECLI:DE:BFH:2022:B.300522. IIR 8.21.0 BFH II. Senat FGO § 54 Abs 2, FGO § 56, FGO § 116 Abs 7, FGO § 120 Abs 2, FGO § 124 Abs 1, FGO § 126 Abs 1 vorgehend FG Düsseldorf, 03. September 2020, Az: 11 K 2359/19 BGLeitsätze NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 - 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand I. Mit Urteil vom 03.09.2020 - 11 K 2359/19 BG wies das Finanzgericht eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ab. Auf die Beschwerde des Klägers ließ der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 15.04.2021 - II B 66/20 die Revision zu. Der Beschluss wurde dem Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, am 18.06.2021, einem Freitag, mittels Zustellungsurkunde in dessen Kanzlei zugestellt. Mit einem am Mittwoch, den 21.07.2021, eingegangenen Schriftsatz beantragte der Kläger wegen Urlaubsabwesenheit vom 19.07. bis 13.08.2021 die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist. Nach einem am 23.07.2021 zugestellten Hinweis der Senatsgeschäftsstelle auf die bereits am 19.07.2021 abgelaufene...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 07.07.2022