Linke scheitert mit Antrag zur Rekommunalisierung von Wasser

Linke scheitert mit Antrag zur Rekommunalisierung von Wasser Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss - 06.07.2022 (hib 352/2022) Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekommunalisierung von Wasser (20/1006) abgelehnt. Für die Vorlage stimmte nur die antragstellende Linksfraktion, dagegen votierten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Af D-Fraktion enthielt sich der Stimme. Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, hatte Die Linke gefordert, die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (Lawa) zu beauftragen, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Bei der Planung und Umsetzung großer Industrieprojekte sollte die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, die lokale und regionale Versorgung mit Wasser zu schützen. Eine Vertreterin der Linksfraktion verwies auf die aktuelle Dürre in Italien und die zunehmende Wasserknappheit auch in einigen Regionen Ostdeutschlands. Diese seien eine Mahnung, sich auf Krisen und Nutzungskonflikte vorzubereiten. Wasser als wichtigste Lebensgrundlage dürfe nicht den Kräften des Marktes überlassen werden. Nur bei einer Rekommunalisierung der Wasserinfrastruktur sei für Verbraucher jederzeit der Zugang zu sauberem Wasser und faire Preise gesichert. Hier widersprachen Abgeordnete von SPD und Union: Da...