Klinkner "Notwendige Trendwende beim Bundeshaushalt 2023 bleibt aus"

Verkehrsinfrastruktur wird ausgebremst, Kostensteigerung nicht ausgeglichen Zukunftsinvestitionen bei Straße, Schiene und Wasserstraße unterbleiben Nach wie vor keine Planungssicherheit für Unternehmen Berlin, 4. Juli 2022 – Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben. Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren. Damit steht fest, dass der Verfall unserer Straßen, Schienen, Brücken und auch Schleusen weiter voranschreitet. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege bleibt auf der Strecke. Die Finanzplanung lässt zudem nicht erkennen, dass sich dieser Trend umkehrt. Das ist fatal, denn Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft brauchen jetzt verlässliche positive Signale, dass Deutschland für die Zukunft vorbaut, damit sie ihren Beitrag dazu leisten können. Dazu gehört in erster Linie eine langfristig verbindliche und transparente Finanzplanung für Straßen, Schienennetz und Wasserwege, ebenso wie für digitale Netze und die Strom- und Ladeinfrastruktur.“Klinkner betonte allerdings, dass im...