Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

BundesratDrucksache 05.07.13435/13 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesErste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im StraßenverkehrDer Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:1. Zur Eingangsformel Zu Artikel 3a - neu - (Anlage (zu § 1 Absatz 1) GüKKostV) Artikel 4 (Inkrafttreten FZV) a) Die Eingangsformel mit Ermächtigung ist wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 1 ist nach der Angabe "(BGBl. I S. 821)" das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen. bb) In Absatz 2 ist am Ende der Doppelpunkt durch das Wort "und" zu ersetzen. cc) Folgender Absatz ist anzufügen: "- das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 22 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 150 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom [einsetzen: Tag der Veröffentlichung] (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):"Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 435/13 (Beschluss)-2-b) Nach Artikel 3 ist folgender Artikel 3a - neu - einzufügen: 'Artikel 3a Änderung der Kostenverordnung für den...