Bezirksamt Xhain muss auch unbequeme Journalisten informieren

Zur Ausladung der BZ und weiterer Medien von Pressegesprächen durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt der netzpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser: „Ein Bezirksamt ist für alle Bürger da und alle Bürger haben das Recht, über Aktivitäten und Pläne der Verwaltung informiert zu werden. Daher darf das Bezirksamt keine systematische Ausgrenzung missliebiger Medien betreiben. Informationen und Einladungen zu Pressekonferenzen müssen auch jenen Journalisten zugänglich gemacht werden, die kritisch berichten. Dies gilt nicht nur für Journalisten der Mainstreammedien, sondern für alle Journalisten. Auch für die freien Medien inklusive Blogger oder Youtuber gilt der Grundsatz der Presse- und Meinungsfreiheit. Das bedeutet, dass Behörden sie nicht selektiv ausladen dürfen.“