93. Konferenz – TOP II. 15 – Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – Richterliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen

Frühjahrskonferenz 1. bis 2. Juni 2022 Beschluss TOP II.15 Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – Richterliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen Berichterstatter: Schleswig-Holstein und Saarland 1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den unter Beteiligung von Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Leitfaden für die richterliche Vernehmung von Zeugen gemäß § 58a StPO sowie den begleitenden Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Konsequente Umsetzung des § 58a StPO“ zur Kenntnis. 2. Sie begrüßen es, dass die Arbeitsgruppe in ihren Beratungen auf einzelne Aspekte der geltenden Rechtslage hingewiesen hat, die sie unter dem Blickwinkel ihrer praktischen Umsetzung für überprüfungsbedürftig hält, um die Interessen von besonders schutzbedürftigen Verletzten, insbesondere Kindern und Jugendlichen, wie auch eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung bestmöglich zu wahren. 3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz, die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Hinblick auf etwaige Nachjustierungen des geltenden Rechts zu prüfen und über das Ergebnis dieser Prüfung zu gegebener Zeit zu berichten.