Die Trendwende muss mit dem Bundeshaushalt 2023 kommen

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur reichen bislang nicht zur Erfüllung des Koalitionsvertrags Enttäuschendes Ergebnis für Fernstraße und Schienengüterverkehr, Substanzerhalt gefährdet Grundlegende Umstellung auf stabile Finanzierungsmodelle muss 2023 kommen Berlin, 25. Mai 2022 – Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner hat aus dem Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2022 klare Forderungen für den kommenden Bundeshaushalt 2023 abgeleitet. Dabei würdigte er einige der Korrekturen gegenüber dem Haushaltsentwurf vom März dieses Jahres, bemängelte jedoch das insgesamt zu niedrige Investitionsniveau: „Richtig sind mehr Investitionen in Schiene, Rad- und Wasserstraßeninfrastruktur. Falsch ist, dass dies zu Lasten der Straße geht. Richtig sind deutlich höhere Mittel für die LNG-Infrastruktur. Falsch ist, dass nachhaltigere Kraftstoffe und Antriebe viel zu wenig Förderung erhalten. Richtig ist der Aufwuchs bei den Verpflichtungsermächtigungen. Falsch ist es zu glauben, damit sei eine langfristige Finanzierung unserer großen Zukunftsprojekte gesichert.“Für den Bundeshaushalt 2023 verlangte Klinkner einen erheblichen weiteren Aufwuchs an investiven Mitteln im Verkehrsetat: „Verkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Zukunftsthema. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir unsere Klimaziele verfehlen, die Mobilitätswende nicht schaffen und noch nicht einmal...