Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode Drucksache 18/942 26. Juli 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 Federführend ist das Finanzministerium - 2 - A. Problem Gemäß Artikel 50 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein dürfen in das Haushaltsgesetz nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Die Haushaltsgesetzgebung für 2014 erfordert aber auch Änderungen an Fachgesetzen, die über das Haushaltsjahr hinaus wirken müssen, um die angestrebte nachhaltige Wirkung zu entfalten. B. Lösung Das vorliegende Haushaltsbegleitgesetz 2014 fasst die zur Absicherung der Haushaltsgesetzgebung für das Jahr 2014 erforderlichen dauergesetzlichen Änderungen zusammen. Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Regelungen: Änderung der Landeshaushaltsordnung  Beschränkung des Einsatzes der Kosten- und Leistungsrechnung auf geeignete Bereiche der Landesverwaltung (§ 7 Abs. 3 Satz 1).  Erweiterung der Ermächtigung, derivative Finanzgeschäfte zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken abzuschließen (§ 18 Abs. 6 Satz 3).  Gleichstellung des Landesverfassungsgerichts mit dem Landtag und dem Landesrechnungshof im Verfahren der Haushaltsaufstellung (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1, 29 Abs. 3).  Präzisierung einer Verweisung in § 38 Abs. 6.  Anhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung von...