War PRISM Gegenstand der Gespräche?

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14456 17. Wahlperiode 26. 07. 2013 Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten I. Sachstand Aufklärung: Kenntnisstand der Bundesregierung und Ergebnisse der Kommunikation mit den US-Behörden 1. Seit wann kennt die Bundesregierung die Existenz von PRISM? 2. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bunderegierung hinsichtlich der Aktivitäten der NSA (National Security Agency)? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu PRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen? 4. Um welche Dokumente bzw. welche Informationen handelt es sich bei den eingestuften Dokumenten, bei denen nach Aussagen der Bundesregierung eine Deklassifizierung vereinbart wurde, um entsprechende Auskünfte erteilen zu können, und durch wen sollen diese deklassifiziert werden? 5. Bis wann soll diese Deklassifizierung erfolgen? 6. Gibt es eine verbindliche Zusage der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, bis wann die diversen Fragenkataloge deutscher Regierungsmitglieder beantwortet werden sollen? 7. Welche Gespräche haben seit Anfang des Jahres zwischen Mitgliedern der Bundesregierung mit Mitgliedern der US-Regierung und mit führenden Mitarbeitern der US-Geheimdienste stattgefunden? Welche Gespräche sind für die Zukunft geplant? Wann, und durch wen? 8. Gab es seit Anfang des Jahres Gespräche zwischen dem Geheimdienstkoordinator James Clapper und...