Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14462 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013) Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach danach erkundigt, wie viele Neonazis mit Haftbefehlen gesucht werden. Dabei wurde offenkundig, dass die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, hierzu jederzeit aktualisierte Angaben zu machen. Auch die Einrichtung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsterrorismus“ (GAR) hat nicht dazu geführt, dass zu diesen Fragen klare und rasche Antworten gegeben werden können. In Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage im März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12706) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Zählweise verändert worden sei. Es habe sich gezeigt, dass bei der Speicherung von Straftätern in Dateien die Vergabe eines „Merkers“ zur rechtsextremen Motivation der Straftat „bundesweit nicht einheitlich erfolgt“. Auch dies zeigt aus Sicht der Fragesteller, dass die Gründung des GAR nichts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beiträgt und die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, geschlossen gegen Neonazistraftäter vorzugehen. Dieser Eindruck wurde durch weitere Angaben der Bundesregierung bestärkt. In einer Tabelle waren zahlreiche Delikte, die als „Anlass“ des Haftbefehls genannt waren, der allgemeinen Kriminalität...