Folgen der Armutseinwanderung auf Ebene der Kommunen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3589 07. 06. 2013Antragder Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für IntegrationFolgen der Armutseinwanderung auf Ebene der KommunenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Maßnahmen sie eingeleitet hat, um die sozialen Folgen der Armutseinwanderung aus den Unionsstaaten Rumänien und Bulgarien zu bekämpfen; 2. wie sie interdisziplinäre Arbeitsgruppen zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltung fördert, deren Arbeit bei der Pflege des urbanen Miteinanders sowie der Bekämpfung sozialer Missstände und von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z. B. durch die Überbelegung von Mietraum, essenziell ist; 3. welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um insbesondere von Armutsmigration betroffenen Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung und Ausbildung zu verschaffen; 4. welche jährlichen Kosten sich aus den in Mannheim und Karlsruhe geschaffenen interdisziplinären Arbeitsgruppen ergeben; 5. mit welchen Kosten sie für die baden-württembergischen Stadtkreise (je Stadtkreis) im Jahr 2014 für die Beschulung (insbesondere die Sprachförderung), Gesundheitsfürsorge und Unterbringung von eingereisten Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien und deren Familien rechnet;Eingegangen: 07. 06. 2013 / Ausgegeben: 30. 07. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 /...