Schutz privater Daten bei Polizeikontrollen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/577 30.07.2013 A N F R A G E des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Schutz privater Daten bei Polizeikontrollen Am Morgen des 19.07.2013 wurde der Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Berlin, Andreas Baum nach eigenen Angaben von Zivilbeamten kontrolliert, als er gerade sein Motorrad besteigen wollte. Neben ihm sei auch ein Radfahrer überprüft worden, der gerade sein Smartphone nutzte und, Baums Eindruck nach, das eigentliche Ziel der Kontrolle gewesen sei. Nachdem ein Beamter auch Baum gründlich durchsucht hatte, habe der Polizist ihn um die Herausgabe seines Smartphones gebeten, um feststellen zu können, ob dieses gestohlen sei. Dieser habe ihm im Rahmen der Aufforderung versichert: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ So zitiert Andreas Baum den Polizeibeamten auf seiner privaten Homepage www.andreasbaum.info. Nach längerer Wartezeit habe Baum nach Rückgabe des Handys bemerkt, dass zuletzt das SMS-Programm und das normale Telefon benutzt worden seien. Er selbst allerdings hätte als letztes andere Programme benutzt, woraus er folgerte, dass die Polizisten diese Anwendungen geöffnet haben müssen. Auf diese Feststellung von Baum angesprochen, habe ein Beamter ihm entgegnet: „Es kann schon einmal vorkommen, dass man beim Rumtippen da drauf kommt.“ Bei einer späteren Überprüfung der Anwendungen wurde klar, dass Telefon- und SMS- Daten bis zurück in das Jahr 2011...