Erhebung von Gebühren im Rahmen polizeilicher Einsätze

Drucksache 16/2505 27. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Katharina Raue und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Erhebung von Gebühren im Rahmen polizeilicher Einsätze Die Kleine Anfrage 1659 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz kann für ihre Einsätze Gebühren nach den Ziffern 14.7 und 14.8 der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) erheben. Dies sind namentlich Einsätze für die Suche, Rettung oder Bergung einer Person sowie ungerechtfertigt ausgelöste Einsätze der Polizei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurde ein Gebührentatbestand ausgelöst? 2. Welche Lebenssachverhalte waren betroffen? 3. In wie vielen Fällen der Frage 1 wurden Gebühren festgesetzt? 4. In welcher Gesamthöhe? 5. In welcher Höhe wurden diese Gebühren auch entrichtet (bitte jeweils für die Jahre 2011 und 2012 angeben)? 6. Teilt die Landesregierung die Ansicht, dass diese Gebühren nur in Fällen festgesetzt werden dürfen, in denen der Einsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Juni 2013 wie...