Den Mietenspiegel zum authentischen Spiegel des Wohnungsmarktes machen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8812 20. Wahlperiode 31.07.13 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Den Mietenspiegel zum authentischen Spiegel des Wohnungsmarktes machen! Der qualifizierte Mietenspiegel spiegelt nach Auffassung des Senats die ortsübliche Vergleichsmiete in Hamburg wider. Doch tatsächlich bildet der in Hamburg alle zwei Jahre neu erlassene Mietenspiegel keineswegs die Verhältnisse auf dem gesamten Mietwohnungsmarkt ab. Ursächlich ist dafür, dass nach § 558, Absatz 2, BGB die vergleichsweise günstigen Mieten von öffentlich geförderten Wohnungen ebenso wenig berücksichtigt werden wie Mieten, die sich nicht verändert haben. In die Berechnungen für den Mietenspiegel gehen nur Mieten ein, die in den letzten vier Jahren entweder verändert, in Hamburg also in den allermeisten Fällen erhöht, wurden, oder solche, die durch eine Neuvermietung zustande gekommen sind. Durch die völlig mangelhafte Deckelung der Neuvermietungsmieten sind aber gerade in diesem Sektor oftmals immense Preissprünge festzustellen, die vor allem den akuten Wohnungsmangel und die schamlose Ausnutzung der Lage durch einen Teil der Vermieter/-innen veranschaulichen. Der Verein „MIETER HELFEN MIETERN“ schätzt, dass bei den Mieten, die in die Mietenspiegel-Berechnungen einfließen, die Neuvermietungen einen Anteil von 40 Prozent...