Ist jetzt doch ein vierter Zug an der Schule Strenge erforderlich?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8778 20. Wahlperiode 06.08.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU) vom 30.07.13 und Antwort des Senats Betr.: Ist jetzt doch ein vierter Zug an der Schule Strenge erforderlich? Mit dem Antrag Drs.-Nr. 20/8003 hatte die CDU-Fraktion mit Unterstützung aller Oppositionsfraktionen die Einrichtung eines vierten Zuges für die neuen ersten Klassen an der Schule Strenge verlangt. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag Ende Mai 2013 abgelehnt. Inzwischen hat das OVG entschieden, dass das von SPD-Schulsenator Ties Rabe eingeführte Verfahren zur Priorisierung der einzelnen Anmeldungen – wie von der CDU bereits mehrfach angemahnt – gegen das Schulgesetz verstößt. Kinder, die bereits die Vorschule in der Schule Strenge besucht haben, haben damit gegebenenfalls ein Anrecht auf einen Platz in der ersten Klasse. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Aufgrund der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes zur Gewichtung des Besuchs der Vorschulklasse an der angewählten Grundschule (OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2013 – Gz. 1 Bs 213/13) hat die für Bildung zuständige Behörde sieben von 24 Widersprechenden nachträglich an der Schule Strenge aufnehmen müssen. Drei weitere Kinder waren bereits aus Gründen der regionalen Versorgung zusätzlich aufgenommen worden. Durch diese nachträglichen Aufnahmen ist die Frequenz von 23 Kindern in der ersten Klasse so überschritten, dass an der Schule...