Infrastruktur in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8805 20. Wahlperiode 06.08.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 31.07.13 und Antwort des Senats Betr.: Infrastruktur in Hamburg Seit dem Jahr 2002 ist über das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) das Verbandsklagerecht im Naturschutz bundeseinheitlich geregelt. Insbesondere § 64 BNatSchG regelt für anerkannte Naturschutzvereinigungen Rechtsbehelfsmöglichkeiten. So können auch Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die in die Natur und Landschaft eingreifen und von einer Bundesbehörde gefasst wurden, angegriffen werden. Nach § 64 BNatSchG ist eine normalerweise im Verwaltungsrecht geforderte persönliche Rechtsgutsverletzung für anerkannte Naturschutzvereinigungen nicht notwendig, was die früher praktizierte Lösung über den Kauf von Speergrundstücken erübrigt. Eine weitere Stärkung der Position der Umweltverbände brachte die Einführung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Für wie viele Kilometer geplante Straßen- und Schienenneubaustrecken wurden seit 2002 Planfeststellungsverfahren durchgeführt? (Bitte Aufteilung nach Bund, Land sowie Datum des Beginns und des Endes der Planfeststellung.) Der Neubau von Verkehrswegen ist begrifflich zu trennen vom Ausbau von Verkehrswegen. Hinsichtlich des hier nachgefragten Neubaus...