Maßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14447 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 25. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/14261 – Maßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundeskabinett hat sich am 2. Mai 2012 im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz) zum Ziel gesetzt, für die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes Flexibilisierungen umzusetzen, die denjenigen entsprechen, die mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die außeruniversitären Forschungsorganisationen und -einrichtungen beschlossen wurden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Ressortforschung des Bundes ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Wissenschaftssystems. Sie deckt in einer problemorientierten, praxisnahen und interdisziplinären Herangehensweise ein breites Aufgabenspektrum ab. Zum einen ist für dringliche Fragestellungen des Regierungshandelns wissenschaftliche Expertise kurzfristig...