Schwarzarbeit in hessischen Schlachthöfen

Kleine Anfrage der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 25.07.2013 betreffend Schwarzarbeit in hessischen Schlachthöfen und Antwort der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerin: Laut Angaben in einem Online-Bericht der Frankfurter Rundschau (http://www.fronline.de/wirtschaft/bundesweite-razzia-gegen-schwarzarbeit-in-schlachthoefen, 1472780,23501212.html) sollen in deutschen Schlachthöfen erneut Leiharbeiter- Kolonnen systematisch illegal beschäftigt worden sein. Im Mai 2013 durchsuchten 450 Polizisten, Zollbeamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte bundesweit an 90 Orten Büros und Wohnungen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass mit dem Einsatz der Leiharbeiter aus osteuropäischen Ländern von den Leiharbeitsfirmen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Durchsuchungen soll es nach Angaben der Presse auch in Hessen gegeben haben. Die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen sind auf Akkordarbeit ausgerichtet, die unter anderem zu hohen Fehlerquoten im Tötungsablauf führen. Des Weiteren führen die geringen Löhne im EU-Raum zu Wettbewerbsverzerrungen, die beispielsweise den belgischen Fleischverarbeitern zu schaffen machen. Die belgische Regierung hatte sich im April 2013 bei der EU-Kommission über Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung in Deutschland beschwert. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wie in der Antwort...