Um- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14459 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 26. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14358 – Um- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung Vorbemerkung der Fragesteller Seit dem Jahr 2004 gibt die Europäische Fluggastrechte-Verordnung (EG/261/ 2004) Art, Umfang und Schutzniveau für die Um- und Durchsetzung von Verbraucherrechten im Flugverkehr rechtsverbindlich vor. Die Maßnahmen der Gemeinschaft zielen dabei darauf ab, ein „hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen“. Die Mitgliedstaaten sind durch die Verordnung dazu verpflichtet, eine Stelle zu benennen, welche die Wahrung der Fluggastrechte „sicherstellt“. Hierfür hat die ausgewählte Stelle „notwendige Maßnahmen“ zu ergreifen. Für den Fall, dass es sich bei einer solchen Maßnahme um den Erlass einer Sanktion handelt, enthält die Verordnung selbst bereits eine Konkretisierung. So regelt Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Weitere Konkretisierungen zu den „geeigneten Maßnahmen“ der Rechtsdurchsetzung enthält die Verordnung nicht. Deutschland hat...